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  1. I ZB 38/02 - Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
    Leitsatz: Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. 4* BGH
    AG Alsfeld
    22.05.2003
  2. C 66/03 - Kosten der Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen als Betriebskosten
    Leitsatz: Kosten der Druckdichtigkeitsprüfung der Gasleitung vom Hauptanschluß/Hauptzähler zur Gasetagenheizung sind umlegbare Betriebskosten nach § 2 Nr. 4 d BetrKV (Nr. 4 d Anl. 3 zu § 27 II. BV). (Leitsatz der Redaktion)
    AG Bad Wildungen
    20.06.2003
  3. 32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische Gaststätte
    Leitsatz: In einem Gebiet, das einen Wohn- und Erholungscharakter aufweist, kann ein Grundstücksnachbar gem. §§ 1004 und 906 BGB von dem Betreiber/Pächter einer (südländischen) Gaststätte - durch deren Abluftanlage der Küche Geruchsbelästigungen hervorgerufen werden - Maßnahmen zur Beseitigung dieser Geruchsimmissionen unter Beachtung der Geruchsimmissionsrichtlinie des Landes verlangen.
    AG Brandenburg a. d. Havel
    20.10.2003
  4. 207 C 234/03 - Jeder Wert in der Mietspiegelspanne ortsüblich; Orientierungshilfe
    Leitsatz: 1. Jeder Wert innerhalb der Spanne des Berliner Mietspiegels 2003 gibt die ortsübliche Vergleichsmiete wieder. 2. Es ist deshalb nicht mehr notwendig, auf die Spanneneinordnung einzugehen.
    AG Charlottenburg
    05.11.2003
  5. 208 C 289/03 - Instandsetzung der Terrasse durch Vermieter mit Betonplatten statt Keramikfliesen; Instandhaltung
    Leitsatz: Der Vermieter ist jedenfalls dann berechtigt, Schäden am Terrassenboden dadurch zu beseitigen, daß anstelle der vorhandenen Keramikfliesen Betonplatten verlegt werden, wenn der Vermieter dem Mieter hinsichtlich des Musters ein Auswahlrecht einräumt.
    AG Charlottenburg
    21.11.2003
  6. 212 C 150/03 - Wiederholte Brandgefährdung als Kündigungsgrund wg. Störung des Hausfriedens
    Leitsatz: Hat der Mieter innerhalb von zwei Monaten Brände mit Feuerwehreinsatz verursacht, kann der Vermieter außerordentlich fristlos kündigen wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens.
    AG Charlottenburg
    15.10.2003
  7. 220 C 456/02 - Unzulässige Räumungsklage gegen Ehegatten mit nur abgeleitetem Besitzrecht; Parteien des Mietvertrages
    Leitsatz: Sind im Kopf des Mietvertrages beide Ehepartner namentlich benannt, unterzeichnet jedoch allein die Ehefrau den Vertrag, ist nur sie Mieterin; eine Räumungsklage gegen den Ehemann ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
    AG Charlottenburg
    21.10.2003
  8. 221 C 284/02 - Betriebskostenabrechnung nach Beendigung des Verwaltervertrages
    Leitsatz: Nach fristloser Kündigung des Verwaltervertrages kann der Eigentümer vom ehemaligen Hausverwalter keine Betriebskostenabrechnung gegenüber den Mietern verlangen.
    AG Charlottenburg
    14.05.2003
  9. 234 C 62/03 - Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Auch wenn die Orientierungshilfe nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist, kann sie weiterhin zur Spanneneinordnung berücksichtigt werden.
    AG Charlottenburg
    30.05.2003
  10. 73/70 II 644/02 - Keine Verteilung der Heizkosten nach Durchschnittsverbrauch des ganzen Hauses
    Leitsatz: Werden für die Heizkostenabrechnung die Verbrauchswerte für eine Wohnung nicht abgelesen, kann unabhängig von der Ursache jedenfalls nicht die Kostenverteilung nach dem Durchschnittsverbrauch aller Wohnungen des Hauses vorgenommen werden.
    AG Charlottenburg
    11.04.2003