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XI ZR 372/02 - individualvertragliche Haftungsbegrenzung bei SicherungszweckvereinbarungLeitsatz: Zur Auslegung einer individualvertraglichen Haftungsbegrenzung.BGH09.12.2003
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XI ZR 421/02 - Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des BGB-GesellschaftersLeitsatz: Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Gesellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). Ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtlosen Vertreter abgegeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Geschäftsbesorgerin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).BGH02.12.2003
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XI ZR 422/01 - Verbraucherkredit und übliche BedingungenLeitsatz: Ein Realkredit kann im Einzelfall auch dann zu "üblichen Bedingungen" im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt sein, wenn der vereinbarte Zinssatz die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesene obere Streubreitengrenze der Effektivverzinsung überschreitet.BGH18.03.2003
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XI ZR 53/02 - Vertrauen auf Rechtsschein der Vollmacht; Rechtsschein bei VertretungsmachtLeitsatz: Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muß. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst.BGH02.12.2003
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XII ZB 165/02 - Anforderungen an BerufungsbegründungLeitsatz: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach neuem Recht gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 i. V. mit § 531 Abs. 2 ZPO.BGH28.05.2003
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XII ZB 188/02 - Rechtsbeschwerde gegen EinzelrichterentscheidungLeitsatz: Entscheidet der originäre Einzelrichter und läßt er die Rechtsbeschwerde gegen seine Beschwerdeentscheidung zu, so führt dies auch dann zur Aufhebung seiner Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn er die Zulassung nicht mit grundsätzlicher Bedeutung, sondern allein mit Divergenz oder Rechtsfortbildung begründet hat (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - FamRZ 2003, 669).BGH11.09.2003
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XII ZB 193/02 - Festsetzung der Vergütung für verauslagte Gerichtskosten; vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren und verauslagte GerichtskostenLeitsatz: Verauslagte Gerichtskosten können nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt werden.BGH16.07.2003
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XII ZB 22/02 - Erfüllung der Auskunftspflicht mit Sachverständigen; Bewertung für AuskunftsanspruchLeitsatz: a) Zum Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände (hier: Renten- und Lebensversicherungsverträge) im Rahmen des Zugewinnausgleichs und zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung Sachverständiger zur Erfüllung der Auskunftspflicht (im Anschluß an BGHZ 84, 31 ff. und Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 37/90 - FamRZ 1991, 316). b) Zur Bewertung des Anspruchs auf Auskunfterteilung.BGH04.06.2003
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XII ZR112/02 - Unwirksame bedingte, unbestimmt befristete KündigungLeitsatz: Eine unbestimmt befristete Kündigung ist regelmäßig unwirksam.BGH22.10.2003
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XII ZR 126/00 - Kein Ausschluß des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Zahlung bei entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung; MietminderungLeitsatz: Ist im Pachtvertrag vereinbart, daß "wiederholt geübte Nachsicht" nicht als stillschweigende Duldung gilt, kann auch eine vorbehaltlose Zahlung des Pachtzinses ein Minderungsrecht nicht beeinträchtigen. (Leitsatz der Redaktion)BGH22.10.2003