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Suchergebnis Urteilssuche (701 - 710 von 727)
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3a C 43/03 - Unverjährter Eigentumsanspruch an entstehendem SchwemmlandLeitsatz: Ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch des Landes Berlin auf unentgeltliche Eigentumsübertragung von zukünftigen Anlandungen an das Ufergrundstück entsteht erst mit der Anlandung selbst, so daß die Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht vorher zu laufen beginnt.AG Spandau05.09.2003
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9 C 51/03 - Umfang einer Betriebskostenregelung über "Frischwasser"Leitsatz: 1. Eine vom Mieter selbst entworfene Klausel, wonach die Kosten für "Frischwasser" als Betriebskosten zu übernehmen seien, ist unklar und zuungunsten des Verwenders auszulegen. 2. Der Geschäftsraummieter hat in einem solchen Fall Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung und für eine später eingeführte Niederschlagsgebühr zu übernehmen.AG Schöneberg30.05.2003
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3 C 237/03 - Beweislast bei Wasserschäden; keine Verpflichtung zur regelmäßigen Reinigung von Dachrinnen und RegenabflüssenLeitsatz: 1. Allein der Umstand, daß es zu einem Wassereintritt in die Wohnung des Mieters gekommen ist, reicht nicht als Anscheinsbeweis für eine Pflichtverletzung des Vermieters. 2. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dachrinnen und Regenabflüsse zu reinigen.AG Schöneberg16.09.2003
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18 C 517/02 - Rückwirkende Grundsteuererhöhung bei preisgebundenem WohnraumLeitsatz: Eine Umlage von nachträglich angefallenen Betriebskosten (hier: rückwirkende Grundsteuererhöhung) ist auch bei preisgebundenem Wohnraum möglich, wenn dies innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Grundsteuerbescheids geschieht.AG Neukölln07.11.2003
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4 C 217/02 - Orientierungshilfe des Mietspiegels 2003 zur Spanneneinordnung heranzuziehenLeitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung heranzuziehen, auch wenn sie nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist.AG Neukölln22.05.2003
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7 C 21/03 - Wirksames Verbot des Auslegens von FußmattenLeitsatz: Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß Fußmatten nicht vor der Wohnungstür ausgelegt werden dürfen, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, auch wenn Fußmatten in anderen Aufgängen des Hauses von ihm hingenommen werden.AG Neukölln24.04.2003
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15 C 42/03 - Kündigung von Erholungsgrundstücken; untergeordnete Baulichkeit; DatschengrundstückeLeitsatz: 1. Ab 1. Januar 2003 ist ein Erholungsgrundstück auch kündbar, wenn lediglich eine transportable Gartenlaube errichtet wurde. 2. Der in einem standardisierten DDR-Vertragsmuster wiedergegebene Wortlaut des § 314 Abs. 2 ZPO - Verpächterkündigung nur bei gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen - stellt keine Individualvereinbarung i. S. d. § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG dar.AG Nauen17.06.2003
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11 C 69/03 - Anpassung des Mieterhöhungsverlangens an neuen MietspiegelLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist im Klageverfahren vom Vermieter dem jeweils aktuellen Mietspiegel anzupassen. Geschieht das nicht, ist die Klage unbegründet, weil das Mieterhöhungsverlangen nicht hinreichend begründet worden ist. (Leitsatz der Redaktion)AG Lichtenberg03.09.2003
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6 C 116/03 - Keine Kappungsgrenze bei HeizenergiesparmaßnahmenLeitsatz: Die Mieterhöhung aufgrund von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ist nicht auf einen Betrag begrenzt, der in einem angemessenen Verhältnis zu der erzielten Energieeinsparung steht (entgegen OLG Karlsruhe vom 20. September 1984 GE 1984, 1079). (n. rechtskräftig.)AG Lichtenberg17.06.2003
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8 C 338/03 - Denkmalschutzauflagen keine unvertretbaren Maßnahmen; ModernisierungLeitsatz: Eine Denkmalschutzauflage führt regelmäßig nicht zu Kosten, die von dem Vermieter nicht zu vertreten wären, so daß Instandsetzungsmaßnahmen an Fassade und Fenstern nicht zu einer Mieterhöhung berechtigen.AG Lichtenberg25.11.2003