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Leitsatz: 1. Nur auf den staatlichen Verwalter gem. § 1 Abs. 7 VermG können analog die Regeln des Auftragsrechts angewendet werden, weil nur dieser Treuhänder des Berechtigten ist. 2. Dies gilt nicht für den Verwalter, der im Auftrag eines Verfügungsberechtigten handelt.

Leitsatz: Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier: Klausel 65 zu den ABU) abhängt, aber nicht dargelegt wird, daß die Auslegung der Klausel über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist.

Leitsatz: Die Rechtsposition des als "Westerwerbers" geltenden Treugebers ist auch dann kein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG, wenn ihm der Treuhänder hinsichtlich des in der DDR belegenen Grundstücks (Treuguts) eine Auflassungsvollmacht für ein Insichgeschäft erteilt hatte.

Leitsatz: Anwaltskosten für eine erste zu Recht erfolgte wettbewerbsrechtliche Abmahnung können jedenfalls dann nicht geltend gemacht werden, wenn die sofortige Hinzuziehung eines Anwalts nicht notwendig war.

Leitsatz: Zur Auslegung einer individualvertraglichen Haftungsbegrenzung.

Leitsatz: a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z. B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht. b) Zu den Voraussetzungen unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. c) Zur Haftung des "Störers" für eine mit einer Presseveröffentlichung verbundene Rechtsverletzung.

Leitsatz: a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z. B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht. b) Zu den Voraussetzungen, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.

Leitsatz: 1. Die Leistungsbedingungen der BSR sind nur dann anzuwenden, wenn ein Vertragsschluß unter Einbeziehung der Leistungsbedingungen dargelegt wird. 2. Auch in einem solchen Fall können Verzugszinsen als Schadensersatz wegen Überschreitung des Fälligkeitstages nur dann verlangt werden, wenn die Festsetzung der Entgelte dem Eigentümer zugegangen ist. Allein die Veröffentlichung der Tarife im Amtsblatt reicht nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Anspruch gegen den Mieter auf Schönheitsreparaturen wird erst dann fällig, wenn der Vermieter die baulichen Voraussetzungen dazu durch Instandsetzungsmaßnahmen geschaffen hat. 2. Ein Mietausfallschaden wegen unterlassener Schönheitsreparaturen setzt voraus, daß ein bestimmter Mietinteressent zum Abschluß eines Mietvertrags bereit gewesen war. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels kann das Gericht ein Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete einholen; dieses ist dann dem Mietspiegel vorzuziehen.