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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 727)
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12 U 12/03 - Nutzungsherausgabeanspruch; Anspruchsausschluss; Jahresfrist; AuskunftsanspruchLeitsatz: 1. Nach Wortlaut, System und Zweck der Vorschrift des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG kommt es für den Beginn der Jahresfrist, binnen derer Herausgabeansprüche nach § 7 Abs. 7 VermG geltend zu machen sind, auf den Zeitpunkt der bestandkräftigen Beendigung des Restitutionsverfahrens an (ex nunc), nicht aber auf den Zeitpunkt, ab dem der bestandskräftige Bescheid materiell-rechtliche Wirkung entfaltet (ex tunc). 2. Zum Umfang auf Auskunft über Einnahmen und Ausgaben.KG15.12.2003
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6 K 49/02 GE - Restitutionsausschlussgrund, Logenhaus, Kindergarten, Jugendfreizeithaus, Stichtag, Nutzungsänderung, RückübertragungsausschlussLeitsatz: Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bleibt bestehen, wenn ein ehemaliges Logenhaus, das zu DDR-Zeiten zum Kindergarten umgebaut wurde, nach dem Stichtag 29. September 1990 als Jugendfreizeithaus genutzt wurde und diese Nutzung auch im Zeitraum der gerichtlichen Entscheidung anhält (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.2002 - 8 C 25.01 -, ZOV 2003, 53).VG Gera12.12.2003
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V ZR 98/03 - Pflicht zur Entfernung eines Baums zur Verhinderung von Schäden auf dem NachbargrundstückLeitsatz: Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können.BGH12.12.2003
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V ZR 180/03 - Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern; Wasserschaden durch geplatzten ZuleitungsschlauchLeitsatz: Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung.BGH12.12.2003
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63 S 258/03 - Garagenmieterhöhung im preisgebundenen WohnraumLeitsatz: Bei einem einheitlichen Mietverhältnis Wohnung und Garage im preisgebundenen Wohnraum kann die Garagenmiete unabhängig von der Wohnungsmiete im Rahmen der Angemessenheit erhöht werden. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin12.12.2003
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V ZR 158/03 - Erbenherausgabeanspruch gegen Erbschaftsbesitzer; VerjährungLeitsatz: Der im Zivilgesetzbuch der DDR nicht mehr vorgesehene Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer konnte auch nach dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1976 entstehen, wenn der Erbfall vor diesem Zeitpunkt eingetreten war; er unterliegt der regelmäßigen bzw. erbrechtlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren.BGH12.12.2003
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VII ZB 14/03 - Voraussetzungen der Erstattung der Netzanschlußkosten bei StromeinspeisungLeitsatz: Das selbständige Beweisverfahren wird nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen.BGH11.12.2003
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VII ZR 31/03 - Vorformulierte Vertragsbedingungen gegenüber verschiedenen VertragsparteienLeitsatz: Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn die Bedingungen nicht gegenüber verschiedenen Vertragsparteien verwendet werden sollen.BGH11.12.2003
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IX ZR 109/00 - Beratungspflicht für Rechtsanwalt bei mehreren Verfahren; Vorschuß bei Rahmengebühren nicht nach HöchstbetragLeitsatz: BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln, bei der die Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind. b) Ist sowohl eine getrennte als auch eine gehäufte Verfahrensführung ernsthaft in Betracht zu ziehen, muß der Rechtsanwalt das Für und Wider des Vorgehens unter Einbeziehung der Kostenfolge dem Auftraggeber darlegen und seine Entscheidung herbeiführen. BRAGO § 17 Ein Vorschuß für Rahmengebühren darf nicht im Umfang der Höchstgebühr angefordert werden, wenn sich noch nicht übersehen läßt, ob der tatsächliche Aufwand der Mandatserfüllung diese Gebührenhöhe rechtfertigt. Wenn nötig, kann nach Klärung der Umstände ein weiterer Vorschuß angefordert werden.BGH11.12.2003
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III ZR 118/03 - Haftungsbegrenzung bei Beitritt zu ImmobilienfondsLeitsatz: Zur Frage, ob beim Beitritt eines Vermögensanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds eine in dem Prospekt der aufnehmenden Gesellschaft enthaltene Klausel Vertragsbestandteil wird, die eine Haftungsbegrenzung (hier: Verkürzung der Verjährungsfrist) auch zugunsten der beim Vertrieb der Vermögensanlage tätig gewordenen selbständigen Unternehmer vorsieht.BGH11.12.2003