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Urteil Vorbehaltlose Mietzahlung nach unwirksamer Mieterhöhung
Schlagworte
Vorbehaltlose Mietzahlung nach unwirksamer Mieterhöhung
Leitsatz
Ist eine Mieterhöhung nach Modernisierung mangels Begründung unwirksam, kommt auch durch die vorbehaltlose Zahlung der Modernisierungsumlage über einen Zeitraum von 29 Monaten kein Änderungsvertrag über die Miethöhe zustande.
(Leitsatz der Redaktion)
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