Urteil Nutzungsentgeltanspruch für zu Verkehrszwecken genutztes Gelände

Schlagworte

Nutzungsentgeltanspruch für zu Verkehrszwecken genutztes Gelände; Gleisanlagen

Leitsätze

a) Im Falle der komplexen Bodenneuordnung entsteht der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt mit der Einleitung des Verfahrens.

b) Im Falle des komplexen Wohnungsbaus kann der Grundstückseigentümer ein notarielles Vermittlungsverfahren beantragen und dadurch den Anspruch auf Nutzungsentgelt zur Entstehung bringen.

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