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Urteil Keine erhöhte Rechtsanwaltsgebühr nach Umstellung der Klage auf Zahlung an GbR
Schlagworte
Keine erhöhte Rechtsanwaltsgebühr nach Umstellung der Klage auf Zahlung an GbR
Leitsatz
Wird nach Erhebung der Zahlungsklage durch die Gesellschafter einer GbR "klargestellt", daß die Gesellschaft Kl. sei, kann im Kostenfestsetzungsverfahren der Prozeßbevollmächtigte der Kl. die Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO nicht geltend machen.
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