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Urteil Kein Recht auf Parabolantenne wegen Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach EGV
Schlagworte
Kein Recht auf Parabolantenne wegen Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach EGV
Leitsatz
Die im europäischen Gemeinschaftsrecht normierten Freiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs wirken grundsätzlich nur zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und ihren Bürgern. Daraus kann ein Bürger/Mieter nicht das Recht herleiten, von einem Bürger/Vermieter die Gestattung zu verlangen, eine Parabolantenne zum Satellitenempfang am Balkon der gemieteten Wohnung anzubringen.
(Leitsatz der Redaktion)
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