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Urteil Kaufpreisrückzahlungsanspruch des Verfügungsberechtigten
Schlagworte
Kaufpreisrückzahlungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Verzugszinsen
Leitsatz
Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises (jetzt § 7 a Abs. 1 VermG), sind auf diesen Rückzahlungsanspruch die Regelungen über Verzugszinsen (§§ 288, 286 BGB) nicht entsprechend anwendbar.
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