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Urteil Ausschlussgrund
Schlagworte
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; gewerbliche Nutzung; Einbeziehung in eine Unternehmenseinheit; Nutzungsrecht; Wegfall des Ausschlussgrundes; Erlösauskehr
Leitsatz
Dem Anspruch auf Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlußgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlußgrundes entfallen sind.
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