Urteil Nutzungsuntersagung gegen Mieter bei Baurechtswidrigkeit

Schlagworte

Nutzungsuntersagung gegen Mieter bei Baurechtswidrigkeit

Leitsatz

Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters entspricht, regelmäßig angemessen.

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