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Leitsatz: ...- V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 16...

Leitsatz: Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

Leitsatz: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus.

Leitsatz: Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden.

Leitsatz: ..., Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07...

Leitsatz: ..., Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ...