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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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V ZR 262/20 - Kein Notwegrecht nur für GaragenLeitsatz: ...- V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 16...BGH19.11.2021
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V ZR 210/22 - Angabe der Anschrift in KlageLeitsatz: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus.BGH07.07.2023
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V ZR 50/21 - Voraussetzungen für ein NotwegerechtLeitsatz: Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden.BGH06.05.2022
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V ZR 165/22 - Grunddienstbarkeit, Begleitschuldverhältnis, BaulastLeitsatz: ..., Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ...BGH30.06.2023