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Leitsatz: 1. Zur Frage, ob der staatliche Verwalter bei der Kreditaufnahme für verwaltete Grundstücke Kreditnehmer geworden ist. 2. Bewilligung von Hypotheken im Wege der Notgeschäftsführung nur, wenn eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme durchgeführt wurde.

Leitsatz: 1. Zur Pflicht des Notars, über die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 2 GrdstVG und nach § 19 BBauG zu belehren. 2. Im Rahmen der Beurkundungstätigkeit ist der Notar nicht Erfüllungsgehilfe eines Beteiligten (Abgrenzung zu BGHZ 62, 119, 121 ff. und BGH NJW 1984, 1748).

Leitsatz: Wiedereinsetzung kann in den neuen Bundesländern nicht mit überraschenden Postlaufzeiten begründet werden, weil als allgemein bekannt vorausgesetzt werden muß, daß die Postlaufzeiten in den neuen Bundesländern derzeit noch größeren Schwankungen unterliegen.

Leitsatz: 1. Für einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG ist der Zivilrechtsweg gegeben. 2. Ein nach § 3 Abs. 3 VermG im Verfügungsverfahren geltend gemachter Unterlassungsanspruch ist nur dann zu versagen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Restitutionsanspruch besteht. 3. Trotz Treuhandverwaltung nach § 20 b ParteienG-DDR bleibt Antragsgegner jedenfalls derjenige, in dessen Eigentum das streitbefangene Grundstück im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG steht und der damit neben einem Inhaber der Verfügungsmacht über den Vermögenswert Verfügungsberechtigter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist. 4. Zum Verfügungsgrund bei drohender Belastung des streitbefangenen Grundstücks.

Leitsatz: Preisrechtswidrigkeit des Untermietzinses im beigetretenen Teil Ber-lins.

Leitsatz: Zur Frage der Wirksamkeit eines vor dem 3. Oktober 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik mit einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Partner geschlossenen Gewerbemietvertrages.

Leitsatz: 1. Wenn ein Mieter eine Wohnung allein gemietet hat, kann er berechtigt sein, die Miete um 100 % zu mindern, wenn sich in der Wohnung weitere Personen aufhalten. 2. Zieht der Mieter kommentarlos aus, ist darin noch nicht notwendig eine Kündigungserklärung zu erblicken.

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen wird durch eine unwirksame Staffelmietzinsvereinbarung nicht beschränkt. 2. Die Absicht, von einer anderen landgerichtlichen Entscheidung ab weichen zu wollen, verpflichtet nicht in jedem Fall, einen Rechtsentscheid einzuholen.

Leitsatz: 1. Die Umschreibung eines Titels, der durch die frühere Kommunale Wohnungsverwaltung gegen einen Mieter erwirkt worden ist, auf die aus der Umwandlung der KWV hervorgegangene Wohnungsbaugesellschaft mbH setzt voraus, daß die Wohnungsbaugesellschaft den Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 571 BGB nachweist. 2. Allein die Umwandlung reicht dafür nicht aus, wenn gem. Art. 22 Abs. 4 Einigungsvertrag das Eigentum an dem Mietwohngrundstück auf die Kommune übergegangen ist.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert im selbständigen Beweisverfahren entspricht dem Wert der Hauptsache.