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Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 405)
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64 S 223/91 - Versäumnisurteil; Berufung; Aufruf der Prozesspartei; Beweiskraft des SitzungsprotokollsLeitsatz: 1. Fehlende ordnungsgemäße Ladung bei unterbliebenem Aufruf einer Prozeßpartei zur mündlichen Verhandlung. 2. Das Gericht ist besonders bei einer Säumnisentscheidung gehalten, durch geeignete Maßnahmen, notfalls durch erneuten, auch persönlichen Aufruf sicherzustellen, ob die Partei tatsächlich nicht erschienen ist.LG Berlin03.04.1992
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V ZR 104/91 - Nutzungsentgeltanspruch für WohnlaubeLeitsatz: Das Entgelt für die Nutzung einer vom Pächter erstellten Wohnlaube bestimmt sich nach einer angemessenen Verzinsung des Verkehrswertes der überbauten Grundfläche.BGH03.04.1992
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65 S 516/90 - Modernisierung; Steigeleitungsverstärkung; AnkündigungLeitsatz: 1. Die Verstärkung einer Steigeleitung stellt auch dann eine Modernisierung dar, wenn eine Verstärkung der Verkabelung innerhalb der Wohnung des Mieters nicht vorgesehen ist. 2. Bei der Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme braucht der Vermieter den Mieter nicht auf sein Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.LG Berlin07.04.1992
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64 S 429/91 - Mietvertragsvollzug; Betriebskostenvorschussvereinbarung; MietvertragsanlageLeitsatz: 1. Konkludenter Vollzug eines Mietvertrages. 2. Die einmalige widerspruchslose Hinnahme einer Abrechnung führt noch nicht zur Annahme einer konkludenten Vereinbarung über die Zahlung von Betriebskostenvorschüssen.LG Berlin07.04.1992
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1 BvR 1772/91 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; WohnungszusammenlegungLeitsatz: Die Zusammenlegung von Wohnungen stellt keine Zweckentfremdung dar. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG07.04.1992
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15 C 57/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel für Neubauwohnungen; SpanneneinordnungLeitsatz: Die Spannenausfüllung beim Mietspiegel für Neubauwohnungen in Berlin kann auch in Anlehnung an die Orientierungshilfe des Altbau-Mietspiegels erfolgen.AG Schöneberg07.04.1992
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54 S 5/92 - Maklervertrag; VertragsmusterLeitsatz: Für den Abschluß eines Vertrages über die Vermittlung eines Woh-nungsmietvertrages bedarf es nicht der Verwendung des in der Ver-ordnung zur Regelung der Entgelte für die Wohnungs- und Zimmerver-mittlung vom 8. Oktober 1956 des Landes Berlin in § 5 vorgesehenen Vertragsmusters. Diese Bestimmung ist seit Geltung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - Wohnungsvermittlungsge-setz - vom 4. November 1971 nicht mehr in Kraft.LG Berlin08.04.1992
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62 S 44/92 - Lärmbelästigung; Kündigung; Vermieterkündigung; Vertragverletzung; SubstantiierungLeitsatz: Zu den Substantiierungsvoraussetzungen für eine Kündigung wegen Lärmbelästigung.LG Berlin09.04.1992
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C 82/91 - Erholungsgrundstück; Nutzungsrecht; LandwirtschaftsanpassungLeitsatz: Keine Herausgabe eines gem. § 286 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 312 ff. ZGB genutzten Grundstücks gegenüber dem Eigentümer, der sein Grundstück nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zurückerhalten hat.KreisG Beeskow10.04.1992
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65 S 166/91 - Kündigung; Verwertungskündigung; vermietete Eigentumswohnung; Verlustobjekt; erheblicher NachteilLeitsatz: 1. Ein berechtigtes Interesse des Wohnraumvermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen fehlender angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist nicht gegeben, wenn das Mietobjekt zu ei nem überhöhten Preis erworben worden ist. 2. Zur Frage, wann der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.LG Berlin10.04.1992