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Leitsatz: Das Recht des Vermieters, die Wohnung auf ihren vertragsgemäßen Zustand zu prüfen, kann nur in angemessenen zeitlichen Abständen, nämlich in einem Abstand von etwa zwei Jahren, ausgeübt werden.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung für ein Appartement kann nach dem Kölner Mietspiegel mit der Wohnungskategorie der Kleinwohnung begründet werden.

Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch auf Zusendung der einer Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Belege gegen Kostenerstattung von 50 Pfennig pro Kopie.

Leitsatz: Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einer von Kindern zum Spielen genutzten gemeinschaftlichen Gartenfläche der Wohnanlage ist dem (ausländischen) Mieter einer Wohnung nicht aus Gründen seines Informationsrechts zu genehmigen.

Leitsatz: Ist die Dauer der Bestellung des ersten Verwalters der Wohnungseigentumsanlage in der Teilungserklärung begrenzt, kann ohne gesonderte Beschlußfassung durch die Wohnungseigentümer die Bestelldauer nicht durch eine Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag erweitert werden.

Leitsatz: Macht der Vermieter einen Mietausfallschaden geltend, muß er darlegen, daß ein bestimmter Mietinteressent zu bestimmten Konditionen zum Abschluß eines Mietvertrages bereit war.

Leitsatz: 1. Sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 AVBEltV/AVBGasV i. V. m. §§ 273, 320 BGB erfüllt, steht dem Mieter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Belieferung oder Unterlassen der Liefersperre zu. 2. Eine Schutzwirkung zugunsten der von der Liefersperre betroffenen Mieter kann wegen einer Verletzung des § 33 Abs. 2 Satz 2 AVBEltV/§ 33 Abs. 2 Satz 2 AVBGasV in Betracht kommen, wenn der Mieter von der Versorgungseinstellung unverhältnismäßig betroffen ist und hinreichende Aussicht auf Zahlung auch im Rahmen einer Drittleistung (§ 267 BGB) besteht. 3. Der Mieter ist gegenüber dem Vermieter zur Mietzinsminderung oder Aufrechnung mit einem Aufwendungsersatzanspruch berechtigt, wenn er zur Abwendung einer Liefersperre Zahlungspflichten des Vermieters übernommen hat.

Leitsatz: Mangels vertraglicher Vereinbarung steht dem Vermieter ein Besichtigungsrecht hinsichtlich der Mietwohnung nur bei einem aktuellen wichtigen Grund zu.

Leitsatz: Der Mieter ist zum Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verpflichtet, wenn es durch seine Obhutspflichtsverletzung zum Einfrieren der zum Außentank führenden Heizölleitung kommt.

Leitsatz: Nimmt der Vermieter nach Erwirken eines Räumungstitels mehrfach Zahlungen von Nutzungsentschädigung entgegen unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß aus sozialen Gründen die Zwangsvollstreckung vorläufig nicht betrieben werde, liegt darin weder der Abschluß eines neuen Mietvertrages noch ist der Räumungsanspruch verwirkt.