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Leitsatz: Wird eine Wohnung mit Gas versorgt, und ist im Mietvertrag nichts über Heizkosten geregelt, so spricht dies nicht dafür, daß eine "Warm-Miete" vereinbart werden sollte.

Leitsatz: Wenn eine nach § 2 MHG geforderte Bruttokaltmiete unter dem Mittel-wert eines Nettomieten ausweisenden Mietspiegels liegt, wird mit der verlangten Miete der ortsübliche Mietzins zweifelsfrei unterschritten.

Leitsatz: Kosten für Hausmeisterdienste und technische Leistungen kann der Vermieter nur dann in die Betriebskostenabrechnung einstellen, wenn sein Vertrag mit dem Leistungserbringer dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht.

Leitsatz: Das Verlangen des Vermieters, das Kfz des Mieters nicht auf der nicht mitvermieteten Garagenzufahrt zu parken, verstößt gegen das Schikaneverbot, wenn er wegen Vermietung der Garage zur Freihaltung der Zufahrt sowieso verpflichtet ist.

Leitsatz: Mangels vertraglicher Vereinbarung steht dem Vermieter ein Besichtigungsrecht hinsichtlich der Mietwohnung nur bei einem aktuellen wichtigen Grund zu.

Leitsatz: Ein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn es nicht erkennen läßt, wer Vermieter ist oder wer bei Vermietermehrheit bevollmächtigt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche kann mangels Rechtsfähigkeit nicht Vermieterin sein. Es ist unzulässig, mit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung die Klage auf Zahlung etwaiger nach der Zustimmung geschuldeter und rückständiger Mietzinsen zu verbinden.

Leitsatz: Die Genehmigung zur Installation einer Parabolantenne am Mietshaus kann nicht unter der Bedingung der Beauftragung eines vom Vermieter benannten Installationsunternehmens erklärt werden, an das der Mieter im übrigen auch laufende Gebühren zu entrichten hätte. Der Vermieter kann vom Mieter nicht den Abschluß einer Haftpflichtversicherung verlangen, wenn dieser eine angemessene Sicherheit für evtl. Schäden infolge der Installation der Satellitenantenne stellt.

Leitsatz: Ein Wohnungsmakler, der eine typischerweise der Wohnungsverwaltung zugehörige Aufgabe erfüllt und dadurch auch nur geringe Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen läßt, steht dem Verwalter gleich und hat somit keinen Provisionsanspruch aus Wohnungsvermittlung.

Leitsatz: Das Wohnungseigentumsgericht ist unzuständig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zwischen einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.

Leitsatz: 1. Eine Formularklausel, wonach eine Mieterhöhung nach Modernisierung bei mehreren Mietern rechtswirksam ist, wenn sie nur gegenüber einem Mieter abgegeben wird, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Kein Anspruch des Vermieters aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Mieter die Räume im modernisierten Zustand nutzt.