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Leitsatz: Veräußert ein Wohnungseigentümer, der innerhalb derselben Anlage mehrere Eigentumswohnungen besitzt, Wohnungen an Dritte und wird er von den Erwerbern wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (hier: am Dach der Wohnanlage) aus werkvertraglicher Gewährleistung im Klagewege erfolgreich auf Vorschußzahlung in Anspruch genommen, leiten die Erwerber sodann den Vorschußbetrag an die Gemeinschaft weiter, die denselben zur Mängelbeseitigung verwendet, so kann der Veräußerer als Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern aus dem Rechtsgedanken des § 16 Abs. 2 WEG und der §§ 748, 242 BGB entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile Ausgleich verlangen.

Leitsatz: 1. Zur Frage des Zivilrechtswegs für eine Klage auf Berichtigung des Grundbuchs. 2. Zur Frage der Heilung fehlerhafter Verwaltungsakte (hier Enteignung).

Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung einer Vertragsausfertigungsgebühr verpflichtet, deren Höhe von der Netto-Kaltmiete unabhängig ist, ist wirksam.

Leitsatz: 1. Zur Klagebefugnis von privaten Erwerbern gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid. 2. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG kann durch die Vermögenszuordnungsbehörde auch die Unwirksamkeit eines vor dem Beitritt der DDR (3. Oktober 1990) durch notariellen Veräußerungsvertrag eingeleiteten und nicht mehr durch Eintragung im Grundbuch vollendeten Erwerbs eines früher volkseigenen Grundstücks festgestellt werden. 3. Zum Verhältnis der Heilungsvorschriften in Art. 233 § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EGBGB zu Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. 4. Unter der Voraussetzung eines nach DDR-Recht gültigen Grundstücksveräußerungsvertrages kann trotz beitrittsbedingt entfallener Verfügungsbefugnis des Veräußerers die Vollendung des Erwerbs auch gegenüber dem Vermögenszuordnungsberechtigten beansprucht werden.

Leitsatz: Hat ein volkseigener Betrieb eine Teilfläche eines nicht in seiner Rechtsträgerschaft stehenden Grundstücks durch Errichtung und betriebliche Verwendung eines in seiner Fondsinhaberschaft stehenden Gebäudes genutzt, so ist die Teilfläche im Umfang ihrer betrieblichen Nutzung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG trotz ihrer rechtlichen Unselbständigkeit mit der Umwandlung in das Eigentum der neuen Kapitalgesellschaft übergegangen. Voraussetzung hierfür ist nicht, daß auch der Rechtsträger des Grundstücks eine Wirtschaftseinheit war.

Leitsatz: a) § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG ist anwendbar, wenn der Kunde durch mündliche Verhandlungen im Be reich einer Privatwohnung zum Abschluß eines Vertrages be stimmt worden ist; auf den Anlaß des Besuches des Gewerbetrei benden kommt es grundsätzlich nicht an, sofern er nicht zu Ver tragsverhandlungen bestellt wor den ist. b) Der Kunde kann auch dann zu einer auf den Abschluß eines Ver trages gerichteten Erklärung be stimmt worden sein, wenn er den Besuch eines Gewerbetreibenden zum Anlaß genommen hat, Ände rungswünsche zu einem beste henden Vertrag zu äußern und an schließend ein neuer Vertrag ge schlossen wurde.

Leitsatz: Zur Verwertung eines gepfändeten Mit erbenanteils im Wege der Teilungsverstei gerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks.

Leitsatz: Die Beurteilung der Lebensfähigkeit eines Betriebes bedarf der Begutachtung durch einen Sachverständigen.

Leitsatz: Der Restitutionsausschluß wegen gewerblicher Nutzung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG hängt in den Fällen des Erwerbs des entzogenen Grundstücks oder Gebäudes durch einen Gewerbetreibenden nicht davon ab, ob dieser im Sinne von § 4 Abs. 3 VermG unredlich war oder ob der Erwerb der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG unterfällt.

Leitsatz: Das Vermögensgesetz begründet einen Anspruch auf Entschädigung für den schädigungsbedingten Verlust beweglicher Sachen, die von der Natur der Sache her nicht mehr zurückgegeben werden können (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG). Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Bemessungsgrundlage für Fälle dieser Art zu regeln.