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Urteil Ausschlussgrund
Schlagworte
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; gewerbliche Nutzung
Leitsatz
Der Restitutionsausschluß wegen gewerblicher Nutzung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG hängt in den Fällen des Erwerbs des entzogenen Grundstücks oder Gebäudes durch einen Gewerbetreibenden nicht davon ab, ob dieser im Sinne von § 4 Abs. 3 VermG unredlich war oder ob der Erwerb der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG unterfällt.
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