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Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters deutscher Staatsangehörigkeit mit ausländischer Heimat, eine transportable Parabolantenne auf dem Balkon der vermieteten Eigentumswohnung aufzustellen.

Leitsatz: Eine Vereinbarung bei einem Mischmietverhältnis mit überwiegendem Gewerbeanteil ist wirksam, wonach der volle Mietzins auch dann zu zahlen ist, wenn die Nutzung zu Gewerbezwecken rechtlich nicht durchführbar ist.

Leitsatz: In Wohnungseigentumssachen ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen, ob sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Tritt Hauptsacheerledigung nach Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels ein, und erklärt der Antragsteller die Hauptsache nicht für erledigt, ist sein Sachantrag abzuweisen.

Leitsatz: 1. Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist ein Richter bei Selbstanzeige wegen Besorgnis der Befangenheit erst dann an der Ausübung des Richteramts gehindert, wenn das Gericht entschieden hat, daß die Selbstanzeige begründet ist. Ausnahmsweise und unter Wahrung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör kann diese Entscheidung auch stillschweigend erfolgen. 2. Nimmt im Beschwerdeverfahren der Antragsgegner und Beschwerdeführer ein Rechtsmittel teilweise, der Antragsteller seine noch nicht rechtskräftig zugesprochenen Anträge im übrigen zurück, so hat das Beschwerdegericht über die ganzen bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Leitsatz: a) Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 102). b) Der Schuldner hat die Unmöglichkeit der Leistung nicht nur zu vertreten, wenn er das zur Unmöglichkeit führende Ereignis schuldhaft herbeigeführt hat, sondern auch dann, wenn er sich uneingeschränkt zur Leistung verpflichtet hat, obwohl er das Leistungshindernis bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bei Vertragsschluß hätte erkennen oder voraussehen können.

Leitsatz: Der Tarifkunde ist nicht duldungspflichtig, wenn das Stromversorgungsunternehmens in seiner Wohnung zum Zweck der erleichterten Durchführung einer Stromsperre einen Funkfernschalter einbauen will.

Leitsatz: 1. Der Käufer, der dem Verkäufer Anlaß zum Rücktritt gem. § 326 Abs. 1 BGB gegeben hat, kann nützliche, aber nicht notwendige Verwendungen auf das Kaufgrundstück jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn er sie zu einer Zeit getätigt hat, als er sich bereits mit der Kaufpreiszahlung im Rückstand befand. 2. Unter diesen Umständen scheiden regelmäßig auch Bereicherungsansprüche des Käufers wegen einer möglichen Werterhöhung des Grundstücks aus.

Leitsatz: Der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des Gemeinschaftseigentums (hier: Beseitigung von Trittschallübertragungen im Treppenhaus) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Wohnungseigentümer bestandskräftig beschlossen haben, von einer Beseitigung der Mängel abzusehen.

Leitsatz: Folgt der Verwalter bei einer Abrechnung einseitig der Anweisung des Mehrheitseigentümers, obwohl diese Art der Abrechnung nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kann die Minderheit der übrigen Eigentümer die Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verlangen.

Leitsatz: Zur schuldrechtlichen Anpassung eines "Pachtvertrages", der anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümerin aus der ehemaligen DDR geschlossen worden ist.