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Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 321)
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1 BvR 1494/91 - Nebenräume; keine Kündigung bei Selbstnutzung des AusbausLeitsatz: Die Gewährleistung des Eigentums verlangt nicht, daß der Gesetzgeber die erleichterte Kündigung von Nebenräumen (§ 564 b Abs. 2 Nr. 4 BGB) auch dann hätte ermöglichen müssen, wenn der Vermieter die auszubauenden Räume selbst bewohnen und seine bis dahin genutzte Wohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zwecks Vermietung zuführen will. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG21.11.1991
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1 BvR 227/91 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Bestandschutz; Auslegung; VerwertungskündigungLeitsatz: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB.BVerfG09.10.1991
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1 BvR 1730/91 - Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Vollzug eines Restitutionsbescheides; InvestitionsvorrangLeitsatz: Zur Folgenabwägung im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bescheid nach § 3 a VermG. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG03.12.1991
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1 BvR 1466/91 - Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Vollstreckungsschutz; Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus RäumungsvergleichLeitsatz: Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich bei drohendem Eintritt des Pflegefalls. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG21.09.1991
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1 BvR 1324/90 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Verwertungskündigung; KündigungsgründeLeitsatz: Zum Gebot effektiven Rechtsschutzes bei Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum.BVerfG27.09.1991
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1 BvR 1170/90 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; AusgleichsregelungLeitsatz: 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staatsgewalt, die sich für den dem Grundgesetz verpflichteten Gesetzgeber als nicht hinnehmbar erweisen, die enteigneten Objekte zurückgegeben werden. 3. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß nach deutschem internationalem Enteignungsrecht die Enteignungsmaßnahmen eines anderen Staates einschließlich entschädigungsloser Konfiskationen, auch wenn diese mit der eigenen Verfassungsordnung unvereinbar sind, grundsätzlich als wirksam angesehen werden, soweit sie Vermögen im Gebiet des fremden Staates betreffen. 4. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, daß der Gesetzgeber auch für die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von Anlage III Nr. 1 des Einigungsvertrages eine Ausgleichsregelung schafft.BVerfG23.04.1991
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1 BvR 1100/90 - Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; RechtsmissbrauchLeitsatz: Der mißbräuchliche Selbstnutzungswunsch des Vermieters verdient verfassungsrechtlich keinen Schutz. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG01.03.1991
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1 BvR 1040/91 - Verfassungsbeschwerde; Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz; SuizidgefahrLeitsatz: Vollstreckungsschutz bei Selbstmordgefahr. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG21.08.1991
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BVerwG 8 C 63.89 - Wochenendhäuser; Wohnnutzung; WohngeldLeitsatz: 1. Den Wohnraumbegriff der §§ 1 und 3 WoGG erfüllt nur ein Raum, der tatsächlich und (bau-) rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Berechtigten dazu bestimmt ist. 2. Wochenendhäuser dürfen nicht auf Dauer zum Wohnen benutzt werden (im Anschluß an das Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120). 3. Ist ein Gebäude baurechtlich als Wochenendhaus genehmigt worden, so ist dies der Beurteilung im Wohngeldverfahren zugrunde zu legen.BVerwG18.01.1991
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RE-Miet 3/90 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigung der Wohnung im ZweifamilienhausLeitsatz: Das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt nicht voraus, daß der kündigende Vermieter bereits bei Abschluß des Miet-vertrages im Haus gewohnt hat hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.5.1981 4 W -RE 277/81, OLGZ 1981, 455).BayObLG31.01.1991