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Leitsatz: Bei einer Betriebskostenabrechnung ist es nicht unbedingt erforderlich, daß aufeinanderfolgende Jahre gegenübergestellt werden, wenn zwischenzeitlich keine Erhöhungen durchgeführt wurden.

Leitsatz: Zwingende überwiegende Gründe des Vermieters können dem vom Mieter gewünschten Anschluß an Kabelfernsehen entgegenstehen.

Leitsatz: Zwingende überwiegende Gründe des Vermieters können dem vom Mieter gewünschten Anschluß an Kabelfernsehen entgegenstehen.

Leitsatz: 1. Der für die Verwaltung des in "Volkseigentum" umgewandelten Eigentums eingesetzte staatliche Verwalter wird auch für den Berechtigten treuhänderisch tätig, der seine Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz angemeldet hat. 2. Aus § 3 Abs. 3 VermG ergibt sich daher mittelbar der Anspruch des Berechtigten gegen den staatlichen Verwalter, ihm Auskunft bezüglich des verwalteten Anwesens unter Vorlage der Mietverträge mit den jeweiligen Mietern, die Miethöhe, die Dauer der Mietzahlung und die Lasten des Grundstücks zu erteilen. 3. Für diesen Anspruch ist auch die Rechtsnachfolgerin der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung passiv legitimiert, der vom Land Berlin die sich aus der Rechtsträgerschaft ergebenden Befugnisse übertragen worden sind. Unschädlich ist dabei, daß die Umwandlung der Rechtsnachfolgerin in eine GmbH noch nicht abgeschlossen ist.

Leitsatz: Ein Mieter hat die in einem Formularmietvertrag aufgelisteten Betriebskostenarten nur dann zu tragen, wenn sie durch ausgeworfene Beträge individualisiert wurden.

Leitsatz: Der Einbau einer Klingel Gegensprechanlage ist keine bauliche Veränderung i. S. d. § 22 Abs. 1 WEG, sondern eine Instandsetzungsmaßnahme, die mehrheitlich beschlossen werden kann.

Leitsatz: Zur Auslegung einer Mietanpassungsklausel.

Leitsatz: Unwirksames Mieterhöhungsverlangen, wenn es nicht aus sich heraus verständlich ist (hier: Mieterhöhungsverlangen weicht von vereinbarter Mietzinsstruktur ab).

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob die Berliner Stadtreinigungs-Betriebe Reinigungsentgelte nacherheben können, wenn bei der Berechnung eine falsche Reinigungsklasse zugrunde gelegt wurde. 2. Zur Darlegungspflicht der Stadtreinigungs-Betriebe über erfolgte Straßenreinigung. 3. Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtreinigungs-Betriebe.

Leitsatz: Anspruch auf Erteilung der Tierhaltungs-Genehmigung bei einem Zwergpudel.