Urteil Vollziehungsanordnung

Schlagworte

Vollziehungsanordnung; Teilbaugenehmigung; Gesamtvorhaben; Planaufstellung; zeichnerischer Fehler; Planentwurf; Fehlerheilung; Abwägungsspielraum des Plangebers; Abwägungsgebot; Fußgängerbereich; Risikoerklärung; Verpflichtungserklärung

Leitsätze

1. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Teilbaugenehmigung ist zu prüfen, ob das beantragte Gesamtvorhaben grundsätzlich mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit sie Rechte des widersprechenden Nachbarn betreffen können, übereinstimmen wird.

2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer während der Planaufstellung erteilten Teilbaugenehmigung kann wegen des überwiegenden Interesses des Bauherrn geboten sein, wenn ein bloßer zeichnerischer Fehler in dem im übrigen fehlerfreien Planentwurf durch Ergänzung geheilt werden wird und deshalb das Rechtsmittel des Nachbarn keinen Erfolg haben kann.

3. Zu den Fragen der Teilbarkeit eines Planentwurfs für ein Projekt, des Einflusses von vorangegangenen Entscheidungen (Wettbewerbsverfahren; Bauanträge; Grundstückskaufvertrag) auf den Abwägungsspielraum des Plangebers und der Einhaltung des Abwägungsgebots bei der geplanten Festsetzung eines Fußgängerbereichs und eines öffentlichen Platzes auf einem privaten Grundstück.

4. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer (Teil-) Baugenehmigung kann nicht regelmäßig von der Abgabe einer Risiko- und Verpflichtungserklärung des Bauherrn abhängig gemacht werden.