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Urteil Vertragsfortsetzung gegen Abstandszahlung
Schlagworte
Vertragsfortsetzung gegen Abstandszahlung
Leitsatz
Eine Vereinbarung, wonach der Vermieter von Gewerberäumen im Falle des Verkaufes des Gewerbebetriebes den Mietvertrag mit dem Käufer fortzusetzen hat und der Vermieter dafür vom veräußernden Mieter 10 % des Verkaufserlöses beanspruchen kann, verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot noch gegen die guten Sitten.
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