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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Divergenzvorlage; Vorlagebeschluss; Begründung; Entscheidungserheblichkeit
Leitsatz
Läßt die Vorlage des LG nicht erkennen, ob es von einem Rechtsentscheid abweichen will, ist sie unzulässig.
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