Urteil Modernisierungsankündigung

Schlagworte

Modernisierungsankündigung; Schriftform; Härte

Leitsätze

1. Zur Einhaltung der Schriftform bei Modernisierungsankündigung nach § 541 b Abs. 2 BGB.

2. Zum Umfang der Ankündigung nach § 541 Abs. 2 BGB.

3. Eine unzumutbare Härte nach § 541 b Abs. 1 BGB ist dann anzunehmen, wenn die neue Miete mehr als 25 % des Einkommens ausmacht.

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