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Urteil Grundbuchberichtigung
Schlagworte
Grundbuchberichtigung; entschädigungslose Enteignung; Vermögensentziehung
Leitsatz
Aus der Gesamtheit der mit dem Einigungsvertrag getroffenen gesetzlichen Regelungen ist zu entnehmen, daß bei der Beurteilung der Wirksamkeit und Beachtlichkeit früherer Hoheitsakte im Beitrittsgebiet, die zur entschädigungslosen Enteignung von Vermögenswerten geführt haben, nicht die rechtsstaatlichen Grundsätze aus dem bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes herangezogen werden können.
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