VIII ZR 146/16 - Rückwirkende Anwendbarkeit der Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Eigentumserwerb vor Inkrafttreten, Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Die
Rechtsprechung, wonach die Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann
anwendbar ist, wenn der Eigentumserwerb vor dem Inkrafttreten (1. Oktober 2013)
stattgefunden hat, erfordert keine Überprüfung und Entscheidung durch das
Revisionsgericht.
(Leitsatz
der Redaktion)
