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Urteil Rückwirkende Anwendbarkeit der Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Eigentumserwerb vor Inkrafttreten, Eigenbedarfskündigung
Schlagworte
Rückwirkende Anwendbarkeit der Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Eigentumserwerb vor Inkrafttreten, Eigenbedarfskündigung
Leitsatz
Die Rechtsprechung, wonach die Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar ist, wenn der Eigentumserwerb vor dem Inkrafttreten (1. Oktober 2013) stattgefunden hat, erfordert keine Überprüfung und Entscheidung durch das Revisionsgericht.
(Leitsatz der Redaktion)
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