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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. 73 C 54/21 - Geringfügige Abrechnungsfehler bei der Heizkostenabrechnung für einen Hausflur
    Leitsatz: Wird unzutreffend im Rahmen der Heizkostenabrechnung ein für Gemeinschaftszwecke als Hausflur genutzter Raum anteilig auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, führt dies zur Unrichtigkeit und Ungültigerklärung der gesamten Jahresabrechnung, ohne dass es auf weitere Abrechnungsfehler ankommt.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    27.05.2022
  2. V ZR 45/10 - Eigentumsverletzung; Verwertungsverbot für ungenehmigte Filmaufnahmen auf Grundstücken; Recht am Bild der eigenen Sache; Ablichtungen von Schlössern und Parkanlagen der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten; Fotoaufnahmen
    Leitsatz: ...- I ZR 99/73, NJW 1975, 778, 779 und...
    BGH
    17.12.2010
  3. V ZR 275/14 - Werdende ausscheidende Wohnungseigentümer
    Leitsatz: Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965 - VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. 
    BGH
    24.07.2015
  4. V ZR 46/10 - Eigentumsverletzung; Verwertungsverbot für ungenehmigte Filmaufnahmen auf Grundstücken; Recht am Bild der eigenen Sache; Ablichtungen von Schlössern und Parkanlagen der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten; Fotoaufnahmen
    Leitsatz: Ohne Einwilligung des Eigentümers auf dem Gelände des Grundstücks angefertigte Filmaufnahmen dürfen nicht verwertet werden. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    17.12.2010