« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)

  1. VIII ZR 151/20 - Wärmemengenzähler bei verbundener Anlage
    Leitsatz: Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage nicht über den nach § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV vorgesehenen Wärmemengenzähler verfügt.
    BGH
    12.01.2022
  2. XII ZR 43/17 - Schriftform bei Miet- nach Indexänderung, unwirksame Schriftformheilungsklauseln, Umdeutung fristloser in ordentliche Kündigung
    Leitsatz: ...Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14...
    BGH
    11.04.2018
  3. V ZR 246/21 - Wiederholung eines für ungültig erklärten Beschlusses
    Urteil: ...ermittelt wird. Der VIII. Zivilsenat des...
    BGH
    10.02.2023
  4. IX ZR 156/06 - Abrechnungspflicht der Zwangsverwalter über Betriebskostenvorschüsse; Auskehrungspflicht vereinnahmter Vorschüsse an Erwerber
    Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwaltung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber nicht verbrauchten Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher auszukehren, soweit diesem die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen und die Rückzahlung des Überschusses obliegt.
    BGH
    11.10.2007
  5. XII ZR 46/13 - Ausgleichsansprüche aufgrund von Arbeitsleistungen nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Investition in Immobilie der Eltern eines Lebenspartners; Abschluss eines Kooperationsvertrages
    Leitsatz: .... November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269)....
    BGH
    04.03.2015