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67 T 38/20 - Gerichtliche Räumungsfrist nur ausnahmsweise unter Bedingung der pünktlichen ZahlungTeaser: ...gezahlt wird. Die 67. Kammer hält das nur dann...LG Berlin12.05.2020
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V ZR 19/93 - Schadensersatz wegen Vollstreckung nicht bestehender Ansprüche; ZwangsvollstreckungsunterwerfungsklauselLeitsatz: Hat sich der Käufer eines Grundstücks in einem formnichtigen Vertrag (Nichtbeurkundung einer Nebenabrede) der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen und vollstreckt der Verkäufer auf dieser Grundlage den "Kaufpreisanspruch", so ist dieses Verhalten jedenfalls solange gerechtfertigt und verpflichtet nicht zum Schadensersatz, als der Käufer nicht die Unwirksamkeit des Vertrages geltend macht und/oder Vollstreckungsabwehrklage erhebt.BGH24.06.1994