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Teaser: ...gezahlt wird. Die 67. Kammer hält das nur dann...

Leitsatz: 1. Zum Inhalt der gärtnerischen Gestaltungsmöglichkeiten der Mieter bei einem von ihnen zusammen mit dem Haus angemieteten Garten (§ 242 und § 535 BGB).2. Ein drohender Marderbefall kann eine Gefahr für ein vermietetes Haus darstellen, zu deren Abwehr der Vermieter geeignete Maßnahmen treffen darf (§ 541 und § 1004 BGB).

Leitsatz: Hat sich der Käufer eines Grundstücks in einem formnichtigen Vertrag (Nichtbeurkundung einer Nebenabrede) der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen und vollstreckt der Verkäufer auf dieser Grundlage den "Kaufpreisanspruch", so ist dieses Verhalten jedenfalls solange gerechtfertigt und verpflichtet nicht zum Schadensersatz, als der Käufer nicht die Unwirksamkeit des Vertrages geltend macht und/oder Vollstreckungsabwehrklage erhebt.