Urteil Einseitiges Bestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens zur Leistungszeit, Verzug ohne Mahnung

Schlagworte

Einseitiges Bestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens zur Leistungszeit, Verzug ohne Mahnung

Leitsatz

Einem Grundversorger steht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, so dass ein Stromkunde im Grundversorgungsverhältnis mit Ablauf eines vom Versorger in der Rechnung mitgeteilten Datums ohne Mahnung in Verzug gerät, sofern dieses Datum wenigstens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung liegt.

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