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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. V ZR 25/18 - Streitwerte bei der Versteigerung von Wohnungseigentum
    Leitsatz: ...2018 - V ZR 229/17, NZM 2018, 824 Rn. 3...
    BGH
    15.11.2018
  2. V ZR 229/17 - Streitwert bei Zustimmung zur Veräußerung
    Leitsatz: ..., V ZR 71/17, GE 2018, 720 = WuM 2018, 317...
    BGH
    19.07.2018
  3. 67 S 20/18 - Kündigung nach beiderseits nicht unerheblichen Pflichtverletzungen, unerlaubte Untervermietung an Touristen, illegale Ausspähung
    Leitsatz: Überlässt der Mieter die von ihm angemietete Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters entgeltlich an Touristen, kann seiner Pflichtverletzung das für den Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung hinreichende Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter seinerseits vor Ausspruch der Kündigung eine erhebliche Pflichtverletzung zur Last gefallen ist, indem er durch Maßnahmen, die der Aufklärung des Verdachts der unerlaubten Gebrauchsüberlassung dienen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat.
    LG Berlin
    03.07.2018
  4. VIII ZR 61/18 - Keine abweichende Würdigung von Zeugenaussagen durch Berufungsgericht ohne erneute Anhörung, Kriterien für den Eigenbedarf
    Leitsatz: 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne erneute Anhörung der Partei und Vernehmung von Zeugen deren Bekundungen anders würdigt als das erstinstanzliche Gericht. 2. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist nicht nur zu prüfen, ob der Nutzungswunsch des Vermieters vernünftig und nachvollziehbar ist, sondern ob er als ernsthafter Eigennutzungswunsch auch tatsächlich besteht und realisierbar ist. Das lässt sich nicht allein an objektiven Kriterien messen, sondern hängt mit persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen zusammen, so dass ein früherer Auszug aus einer größeren Wohnung dem Vermieter nicht auf unabsehbare Zeit entgegengehalten werden kann. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    23.10.2018