Suchergebnis Urteilssuche (771 - 772 von 772)

Leitsatz: a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vom Verkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Erfolg hat, der Antrag auf Zahlung des Kaufpreises unter der Bedingung, daß der Kaufver trag abgeschlossen wird, verbunden werden (im Anschl. an Senatsurt. v. 18. April 1986, V ZR 32/85, LM Vorb. z. § 145 BGB, Nr. 20/21). b) Der aus einem Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete kann den Abschluß des Kaufvertrags verweigern, wenn er die Leistung des Verkäufers wegen eines Sachmangels zurückweisen und sich gemäß § 326 BGB vom Kauf lösen könnte.

Leitsatz: 1. Die Räume einer Arztpraxis sind mit einem Sachmangel behaftet, wenn die Innentemperatur der Arbeitsräume 26° C (bei einer Außentemperatur von 32° C) übersteigt oder nicht gewährleistet ist, daß bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur mindestens 6° C niedriger ist. 2. Der Mieter trägt nicht vorwerfbar zur Aufheizung bei, wenn er die Fenster nachts geschlossen hält, ohne der Aufheizung tagsüber entgegenzuwirken, um nicht des Versicherungsschutzes verlustig zu gehen.