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Leitsatz: Zum Umfang des Anspruchsübergangs nach Art. 3 (9) des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten Amerikas und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Mai 1992.

Leitsatz: Der Wert des Gebäudes, aus dessen Errichtung die Feststellung der Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz abgeleitet wird, bleibt bei der Festsetzung des Streitwerts außer Ansatz, sofern das Gebäude nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist.

Leitsatz: a) Art. 237 § 1 EGBGB erfaßt unter dem Tatbestandsmerkmal der "sonstigen Überführung in Volkseigentum" auch rein faktische Vorgänge, falls diesen ein staatlicher Wille und nicht nur ein Versehen zugrunde lag. b) Danach können in Ausnahmefällen auch Eigentumsumschreibungen aufgrund fehlerhafter Fiskuserbschaften Art. 237 § 1 EG BGB unterfallen.

Leitsatz: Für das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf es einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen ausscheidendem, verbleibendem Mieter und Vermieter. Bei Ehescheidung scheidet der ausziehende Ehegatte nur dann aus, wenn das Familiengericht dem anderen Ehegatten die Wohnung gem. § 5 HausratsVO zuweist.

Leitsatz: Der Abschluß eines langfristigen Gestattungsvertrags zum Betrieb eines Breitbandkabelanschlusses gehört zur erforderlichen Bewirtschaftung im Sinne des § 3 VermG, so daß der Berechtigte nach Rückübertragung daran gebunden ist. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: 1. Bei einer nachträglichen Festsetzung der Grundsteuer kann der Vermieter eine schon bezahlte Betriebskostenabrechnung um diese Position ergänzen. 2. Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters ist nicht deshalb verwirkt, weil die Abrechnung keinen Vorbehalt hinsichtlich einer möglichen Nachbelastung enthielt.

Leitsatz: Hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Restitutionsanspruch nach Rechtshängigkeit an einen Dritten abgetreten, kann der Zessionar den Prozeß anstelle der Zedentin nur mit Zustimmung des Beklagten übernehmen.

Leitsatz: Zur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke aufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die Ausdehnung der Schlacke beschädigt werden.

Leitsatz: 1. Macht eine Gemeinde aufgrund des vor dem BVerfG in dem insbesondere gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahren geschlossenen Stromvergleich einen Anspruch auf Übertragung von (weiteren) Kapitalanteilen geltend, dann ist dafür der Verwaltungsrechtsweg gegeben; Entsprechendes gilt für ein Auskunftsbegehren zur Vorbereitung dieses Anspruchs. 2. Darauf, daß zur Erfüllung des aus diesem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis hergeleiteten Anspruchs auf Vermögenszuordnung ein zivilrechtlicher Kaufvertrag abzuschließen ist, kommt es für die Frage des Rechtsweges nicht an.

Leitsatz: Eine Klausel, die bei Vermietung eines möblierten Zimmers eine Veränderung der Einrichtung nur mit Genehmigung des Vermieters gestattet, ist mehrdeutig und berechtigt bei Verstoß den Vermieter nicht zur Kündigung.