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Leitsatz: 1. Der in der Zeit des Nationalsozialismus von einem Verfolgten erlittene Verlust des Eigentums an einem Grundstück durch Zuschlagsbeschluß in der Zwangsversteigerung erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG, wenn die Zwangsversteigerung betrieben wurde wegen Verbindlichkeiten, die - entweder - der Eigentümer verfolgungsbedingt eingehen mußte - oder - die er verfolgungsbedingt nicht mehr erfüllen konnte. 2. Der Nachweis für den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung und Vermögensverlust im Wege der Zwangsvollstreckung ist im Regelfall erbracht, wenn feststeht, daß die Betroffenen vor ihrer Ausreise ins Ausland keine Zahlungsschwierigkeiten hatten. Ihre Zahlungsfähigkeit ist im Regelfall anzunehmen, wenn es vor der Ausreise über längere Zeit hindurch keine Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen sie gab. 3. Unabhängig davon ist der Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG auch dann erfüllt, wenn ein maßgeblicher Beitrag zum Eigentumsverlust durch Zuschlagsbeschluß dadurch geleistet wurde, daß dem Eigentümer als Ausdruck seiner Verfolgung Schuldnerschutzrechte vorenthalten wurden.

Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn er für die Übersendung von Fotokopien der Berechnungsunterlagen pro Seite 1 DM verlangt.

Leitsatz: Beim Staffelmietvertrag kann das Kündigungsrecht des Mieters durch eine Verlängerungsklausel nicht über den Ablauf des vierten Jahres hinaus eingeschränkt werden.

Leitsatz: Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO wird nicht dadurch unzulässig, daß gegen das Räumungsurteil Berufung eingelegt wurde.

Leitsatz: Die Vertretung gilt auch im Falle des Vorversterbens des Vertretenen.

Leitsatz: 1. Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung endet die Tätigkeit des Zwangsverwalters; eine danach gegen ihn erhobene Klage ist unzulässig. 2. Eine persönliche Haftung des Zwangsverwalters besteht nur gegenüber Beteiligten im Sinne des § 9 ZVG, deren Rechte im Grundbuch eingetragen oder gegenüber dem Vollstreckungsgericht angemeldet worden sind.

Leitsatz: Es liegt kein Sachmangel des Wohneigentums vor, wenn die mit-verkaufte Garten-Sondernutzungsfläche eine unterirdische Wasseranschlußstation mit einem Kanaldeckel (Durchmesser ca. 1 m) enthält, der gelegentlich zu Revisionszwecken geöffnet werden muß.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die Unterschiedsmenge zwischen dem Gesamtverbrauch und der Summe der Einzelverbräuche von Kaltwasser im Verhältnis der Einzelverbräuche den Mietern in Rechnung zu stellen.

Leitsatz: Jede Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % ist wucherisch; auf die Ausnutzung eines geringen Angebotes oder subjektive Elemente wie Unerfahrenheit des Mieters kommt es nicht an.

Leitsatz: 1. Zur Klage- und Prozeßführungsbefugnis einzelner Liquidatoren einer OHG. 2. Zur Vererblichkeit der Unternehmensbeteiligung.