Suchergebnis Urteilssuche (701 - 710 von 772)

Leitsatz: Die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann nicht per Fax erhoben werden.

Leitsatz: Zur Frage der fahrlässigen Unkenntnis des Fehlens der Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 3 BGB.

Leitsatz: 1. Für das Vorliegen von unlauteren Machenschaften im Zusammenhang mit einer Schenkung von beweglichen Sachen anläßlich der Ausreise aus der DDR trifft den vermögensrechtlichen Anspruchsteller die materielle Beweislast. Die Grundsätze eines Anscheinsbeweises finden bei derartigen Sachverhalten keine Anwendung; dies gilt auch für die Veräußerung von Kulturgütern. 2. Eine unlautere Machenschaft liegt nicht darin, daß nach DDR-Recht Kulturgüter nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden durften. 3. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze scheidet aus, wenn das Tatsachengericht im Rahmen der Beweiswürdigung bei mehrdeutigen Tatumständen deren Mehrdeutigkeit erkannt und (plausibel) berücksichtigt hat.

Leitsatz: 1. An dem erforderlichen wesentlichen Ursachenbeitrag der Niedrigmieten zur Überschuldung eines auch mit Grundpfandrechten aus der Zeit vor Gründung der DDR belasteten Grundstücks fehlt es jedenfalls dann nicht, wenn die Altlasten nur etwa ein Drittel des Grundstückswerts ausmachten und wenn der Eigentümer noch bis Anfang der 80er Jahre an dem Eigentum festgehalten hat. 2. Der Umstand, daß der ehemalige Eigentümer des Grundstücks gegenüber den staatlichen Stellen der DDR bei dem Eigentumsverzicht als Begründung "Alters- und gesundheitliche Gründe" angegeben hat, ist auch dann, wenn der Eigentümer tatsächlich schwer krank war, nicht ohne weiteres geeignet, die grundsätzlich bestehende Vermutung zu erschüttern, daß die dauerhafte Überschuldung eines Grundstücks, deren sich der Eigentümer bewußt war, bestimmendes oder wesentlich mitbestimmendes Motiv der Eigentumsaufgabe war.

Leitsatz: Eine Enteignung beruht nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn ein vor Gründung der DDR nicht beschlagnahmtes Grundstück nach deren Gründung aufgrund einer - das Grundstück nicht individuell benennenden - nicht näher konkretisierten Anordnung der SMA aus dem Jahre 1947 enteignet wurde.

Leitsatz: Ansprüche polnischer Staatsangehöriger auf Schmerzensgeld wegen im Kriege durch Zwangsarbeit erlittener Gesundheitsschäden und auf Schadensersatz wegen Lohnausfalls sind spätestens 1992 bzw. 1993 verjährt.

Leitsatz: Das Aufsuchen des Treppenhauses zum Zwecke des Rauchens widerspricht der Zweckbestimmung eines Hausflurs. Wohnungseigentümer haben untereinander Anspruch auf Unterlassung eines nicht gelegentlichen Rauchens. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung des Zwangsverwalters nicht mit einem Anspruch auf Kautionsrückzahlung aufrechnen, wenn die Mietzinsansprüche vorher fällig geworden sind.

Leitsatz: Wohnungen in einem ehemals teilzerstörten Altbau, die als steuerbegünstigt anerkannt worden sind, gelten für die Einordnung in den Mietspiegel als Neubau.

Leitsatz: 1. Der Rechtsmittelausschluß des § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG erfaßt - vorbehaltlich der in Satz 2 geregelten Ausnahmen - alle Arten von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Streitigkeiten; dies gilt auch für Entscheidungen im Rahmen eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens. 2. Ein Widerspruchsbescheid ist kein geeigneter Vollstreckungstitel für ein verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach den §§ 167 ff. VwGO.