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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 772)
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4 C 717/00 - Mietgebrauch; MobilfunkstationLeitsatz: Der Mieter kann jedenfalls in ungünstigen Ausnahmefällen (hier: dauernde Bettlägrigkeit in Dachgeschoßwohnung nach Schlaganfall und Implantation eines Herzschrittmachers) Hinterlassung von Errichtung und Betrieb einer Mobilfunkstation auf dem Dach verlangen, selbst wenn die (deutschen) Grenzwerte eingehalten sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Freiburg20.12.2000
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VG 9 A 382/97 - Redlichkeit; redlicher Erwerb; Beweislast für Unredlichkeit; Zurechnung der Kenntnis bei Ehegattenerwerb; Ausschließungsgrund, Ausschlussgrund; Restitutionsausschluss; RückübertragungsausschlussLeitsatz: Unkenntnis über nicht grundbuchgesicherte Forderungen des Grundstücksverwalters auf Verwendungsersatz schafft Redlichkeit des Erwerbers.VG Berlin19.12.2000
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63 S 6/00 - Minderung; Taubenbefall in GroßstadtLeitsatz: 1. Es ist hinzunehmen, daß sich Tauben in Altbauten der Großstädte aufhalten und gelegentlich auch dort nisten. 2. Eine meßbare Minderung der Wohnqualität kann nur dann eintreten, wenn infolge baulicher Gegebenheiten (offenstehende Fenster einer leeren Wohnung; Nischen in Dachvorsprüngen) Tauben erheblich vermehrt auftreten.LG Berlin19.12.2000
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IX R 13/97 - Bedingungslose Schenkung; Aufwendungen zur Abwendung von Rückforderungsansprüchen wegen Notbedarfs; Sonderausgabenabzug; Versorgungsleistungen; Übergabevertrag; dauernde Lasten; Renten; Werbungskosten; Aufwendungen zur Abwehr von GefahrenLeitsatz: Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.BFH19.12.2000
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IX R 96/97 - Abstandszahlung; Dienstbarkeiten; entgeltlicher Verzicht auf dingliche Rechte am NachbargrundstückLeitsatz: Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig auf dieses Recht, so gehört das Entgelt nicht zu den Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG.BFH19.12.2000
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62 S 290/00 - Gutachterkosten; vorprozessuales Privatgutachten; Schadensumfang bei SchönheitsreparaturenLeitsatz: Zum Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gehören auch die Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens eines vereidigten Sachverständigen.LG Berlin18.12.2000
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62 S 325/00 - Anhebung auf ortsübliche Vergleichsmiete; Modernisierungserhöhung; Kappungsgrenze; pauschale BetriebskostenLeitsatz: Nach Modernisierung hat ein Vermieter die Wahl: Mieterhöhung nach § 3 MHG, Mieterhöhung nach § 2 MHG unter Berücksichtigung des Wohnwertes der modernisierten Wohnung, kombiniert nach § 2 MHG unter Berücksichtigung des Wohnwertes der (noch) nicht modernisierten Wohnung und § 3 MHG (Modernisierungszuschlag). Der Modernisierungszuschlag wird Teil der (Grund-) Miete und kann bei einer späteren Mieterhöhung nicht wieder ausgesondert werden.LG Berlin18.12.2000
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62 S 326/00 - Anzeigepflicht für Aufrechnung und Zurückbehaltung macht Vorfälligkeitsklausel nicht unwirksamLeitsatz: Eine mietvertragliche Klausel, die Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Mietmängeln von einer Anzeigepflicht des Mieters abhängig macht, hat keinen Einfluß auf die Vorfälligkeitsklausel, wonach die Miete im voraus zu zahlen ist (gegen LG Berlin, 64. ZK, GE 2000, 206).LG Berlin18.12.2000
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62 S 332/00 - Mietausfall nur bei konkreter Vermietungsmöglichkeit; Räumungsverzug; Beseitigung von Mietereinbauten; RückbauLeitsatz: Ist der Mieter nach Rückgabe der Wohnung mit geschuldeten Arbeiten (hier: Beseitigung von Einbauten) in Verzug, schuldet er Mietzinsausfall nur dann, wenn der Vermieter darlegt, daß die Wohnung bei Erfüllung der Rückbaupflicht vorher hätte weitervermietet werden können.LG Berlin18.12.2000
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12.O.415/00 - Komplette Gewerbenutzung bei vereinbarter teilgewerblicher Nutzung als Scheingeschäft und Verletzung der SchriftformLeitsatz: Ist in einem langfristigen Mietvertrag eine Wohnung zur teilgewerblichen Nutzung überlassen worden, wobei in Wahrheit eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht vereinbart war, ist die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt, so daß nach § 566 BGB das Mietverhältnis vorfristig gekündigt werden kann.LG Berlin14.12.2000