Urteil ZGB

Schlagworte

ZGB; Garage; DDR-Mietvertrag; Rückgabepflicht; Beendigung des Mietverhältnisses

Leitsatz

Eine im Geltungsbereich des ZGB der DDR vom Mieter vorgenommene Verbesserung der Mietsache durch Errichtung einer Garage ist von ihm bei Vertragsende nicht rückgängig zu machen. Anderes gilt bei Vergrößerung einer Gartenterrasse.

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