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Urteil Wohnraumlenkung


Schlagworte

Wohnraumlenkung; NVA-Wohnung; Manipulation; Ausschlussgrund; redlicher Erwerb; Machtmissbrauch; Ausreiseverlangen; Unredlichkeit

Leitsätze

1. Das Vermögensgesetz versagt dem Erwerber den Schutz nur dann, wenn er in vorwerfbarer Weise an der Manipulation beteiligt ist.

2. Für Angehörige der Nationalen Volksarmee war die WohnraumlenkungsVO des Ministeriums für Verteidigung maßgeblich.

3. Die Vorsitzenden der NVA Wohnungskommission waren Organe der Wohnraumlenkung.

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