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Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; nicht kostendeckende Pachtzahlungen; unbebautes Buchgrundstück; Überschuldung; grenzlagebedingte Schäden
Leitsätze
1. Nicht kostendeckende Pachtzahlungen (für die Verpachtung landwirtschaftlich genutzter, unbebauter Grundstücke) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 VermG.
2. Auch grenzlagebedingte Schäden können in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 VermG nicht einbezogen werden.
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