Urteil Rechtswegzulässigkeit
Schlagworte
Rechtswegzulässigkeit; Vorrang des VermG; Gleichstellung sämtlicher Restitutionstatbestände; Wiedergutmachung nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen; verfolgsbedingter Vermögensschaden; NS-Vermögensunrecht; Grundbuchberichtigungsanspruch
Leitsatz
Der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG steht den in Abs. 1, 3 und 7 des § 1 VermG normierten Tatbeständen gleich. Auch auf nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG gestützte zivilrechtliche Ansprüche werden durch das VermG insoweit verdrängt, als ein Restitutionstatbestand erfüllt oder die Restitution nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.
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