Urteil Rechtsweg

Schlagworte

Rechtsweg; Überlassungsvereinbarung; Hoheitsträger; öffentlich-rechtlicher Vertrag

Leitsatz

Zu der Frage, welcher Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer sog. Überlassungsvereinbarung eröffnet ist, die der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (hier: Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes auf einem Flughafengelände) zu dienen bestimmt ist.

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