Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsverbot für ausländisches Vermögen

Leitsatz

Die Schutzbestimmungen der sowjetischen Besatzungsmacht für ausländisches Vermögen erfaßten nicht das Eigentum Staatenloser.

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