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Urteil Ausschluß der Mietminderung bei Gewerbemiete
Schlagworte
Ausschluß der Mietminderung bei Gewerbemiete; unangemessene Benachteiligung des Mieters; Mietmängel
Leitsatz
In der Gewerbemiete kann ein Minderungsrecht abbedungen werden. Das darf allerdings nicht zum vollständigen Ausschluß dieses Rechtes führen (keine unangemessene Einschränkung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung).
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