Urteil Ausschließliche Tilgungsbestimmung des Vermieters durch AGB unwirksam

Schlagworte

Ausschließliche Tilgungsbestimmung des Vermieters durch AGB unwirksam; Leistungsbestimmung; Verrechnung der Mietzahlung

Leitsätze

1. Eine Vertragsbestimmung, wonach sämtliche Zahlungen des Mieters zunächst auf Zinsen und Kosten zu verrechnen sind und eine anderweitige Leistungsbestimmung durch den Mieter ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 554 b BGB und § 9 AGBG.

2. Eine Formularklausel, wonach bei Zahlungsverzug des Mieters Zinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz "gefordert werden können", ist wirksam.