Urteil Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung, Jahresbetrag der streitigen Miete für Streitwert maßgeblich

Schlagworte

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung, Jahresbetrag der streitigen Miete für Streitwert maßgeblich

Leitsätze

1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 ist wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung nichtig (Anschluss an AG Neukölln GE 2022, 1312).

2. Der Rechtsprechung des Kammergerichts (GE 2022, 1258) ist zu folgen, wonach der Streitwert für eine Klage wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nach dem Jahresbetrag der streitigen Mietdifferenz zu bemessen ist.

(Leitsätze der Redaktion)

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