« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. V ZB 137/19 - Beschwer bei Abriss einer Grenzanlage (Bretterzaun)
    Leitsatz: Bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier 2 m hoher Bretterzaun zwischen zwei Grundstücken) bemisst sich ihre Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die bei Unterliegen drohen. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    02.07.2020
  2. V ZB 53/21 - Streitwert bei Beseitigung eines Sichtschutzzaunes
    Leitsatz: Übersteigt das Interesse des Beklagten, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt worden ist, an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Fall des Unterliegens drohen, so ist die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen; dieses bestimmt sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten.(Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    19.05.2022
  3. V ZR 45/20 - Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtungsklage
    Leitsatz: Rechtsmittelbeschwer bei einschränkungsloser Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    01.10.2020
  4. V ZR 140/20 - Unzulässige Klage gegen Insolvenzverwalter, Herausgabe einer abgebauten Briefkastenanlage
    Leitsatz: Die Klage der Mitglieder der Boardinghaus-Betreibergesellschaft (Wohnungseigentümer) gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe einer abgebauten Briefkastenanlage ist bereits unzulässig. (Leitsatz de Redaktion)
    BGH
    11.02.2021